Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" diskutiert Open Government-Strategie für NRW

Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, bessere Zusammenarbeit, das sind die Ziele der NRW-Landesregierung. Welche Rolle digitale Medien und Kommunikationsmöglichkeiten für eine Open Government-Strategie in Zukunft einnehmen können, dikutierte das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung".

Um die Bürger schon an der Entwicklung einer Open Government-Strategie für NRW zu beteiligen, hatten Landesregierung und Landtag NRW zum Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai 2013 in den Düsseldorfer Landtag eingeladen.

Mehr als 350 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung gefolgt, um über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren. Dabei präsentierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung die ersten Eckpunkte einer Open.NRW-Strategie, die auf mehr Transparenz durch Open Data-Projekte, mehr E-Partizipation und stärkere Kooperation mit der Verwaltung (E-Zusammenarbeit) setzt. Vertreter der „Netzgemeinde“ und Medienexperten stellten zudem der Verwaltung eigene Vorstellungen zu einer nordrhein-westfälischen Open Government-Strategie vor. Dr. Jörn von Lucke (Zeppelin Universität) wies darauf hin, dass es in diesem Kontext auch um „Open Innovation“ gehe sowie um die Frage, welche „Datenschätze" sich wie heben ließen, welches Wirtschaftspotenzial in offenen Daten liege und inwiefern Unternehmen, z.B. App-Entwickler, auf Basis dieser Daten neue Geschäfte generieren und Arbeitsplätze schaffen könnten.

In gemeinsamen Workshops wurden dann Ideen entwickelt, wie sich zum Beispiel Web 2.0-Technologien im öffentlichen Sektor nutzen lassen, um Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. CREATIVE.NRW-Beraterin Nadia Zaboura war im Workshop „Social Media in der Verwaltung“ als Expertin zum Thema „E-Partizipation und digitale Kommunikation“ geladen. Sie machte deutlich, dass zu unterscheiden ist zwischen dem reinen „Erreichen“ von Bürgern mit Informationen (Informationsvermittlung) und echter Partizipation (mehr Info und Kommentarmöglichkeit im „Open Knowledge Pad“: http://okfnpad.org/uBF1Sh4fwv).

Während zu Beginn des Zukunftsforums noch eine gewisse Kluft zu spüren war zwischen den Vertretern der „ungeduldigen Zivilgesellschaft“ (Stefan Gehrke, Geschäftsführender Gesellschafter des buero fuer neues denken und Vorsitzender des Open Data Network e.V.) und den Mitarbeitern aus Politik und Verwaltung, die darauf hinwiesen, dass zunächst die rechtlichen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt und geschaffen werden müssten, näherten sich beide Seiten in diesen Workshops einander an. In den Diskussionen wurde aber auch klar, dass demokratische Prozesse durch die neu zu schaffenden Optionen, die sich durchaus als soziale Innovationen bezeichnen lassen, nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden können.

Die ressortübergreifende Projektgruppe „Open.NRW“ wird die Erkenntnisse aus dem Zukunftsforum in die Open Government-Strategie einfließen lassen, die dem Landtag Ende des Jahres zum Beschluss vorgelegt werden soll.

Erste Rückblicke sind bereits jetzt auf http://www.nrw.de/opennrw/ zu finden, eine umfassende Dokumentation folgt.